Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 03/2016

A. KUNDENINFORMATION

1. Identität des Verkäufers

Robert Franz Naturversand GmbH
Mainzer Str. 3
97277 Neubrunn

vertreten durch den Geschäftsführer: Robert Franz

Telefon: 09307 98830
E-Mail: info@franz-naturversand.de

2. Webseite des Onlineshops

"Webseite"


3. OS-Plattform

"Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung"
 


4. Wesentliche Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Eigenschaften der Ware und/oder Dienstleistung führen wir in der jeweiligen Artikelbeschreibung und in den ggf. ergänzenden Hinweisen auf unserer Internetseite auf.


B. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

§ 1 VERTRAGSPARTNER | ANWENDUNGSBEREICH | VERTRAGSSPRACHE
(1)     Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Fa. Robert Franz Naturversand GmbH (im Folgenden als „Verkäufer“ bezeichnet) und der Kunde. Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und der gesetzlichen Vertretung vom Verkäufer finden Sie in der Anbieterkennzeichnung "Impressum"
(2)     Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Verkauf von Produkten vom Verkäufer an den Kunden, insbesondere über den Onlineshop auf der oben angegebenen Webseite. Der Kunde muss im Bestellprozess die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung akzeptieren. Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Unternehmer im Sinne des § 14 BGB erhalten die für Sie geltenden AGB auf Anfrage.
(3)    Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung eines zur Geschäftsführung berechtigten Vertreters des Verkäufers und dem jeweiligen Kunden wirksam. Sämtliche Kommunikation im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in deutscher Sprache statt.

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS
(1)     Die Angebote des Verkäufers auf der Webseite stellen einen Onlinekatalog mit der unverbindlichen Aufforderung an den Kunden dar, beim Verkäufer Waren zu bestellen.
(2)     Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars auf der Webseite, mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zum Verkäufer passiert hat. Bei Bestellungen über die Webseite ist die Bestellung nur verbindlich, wenn Sie über die Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ am Ende des Bestellprozesses geschieht. Eingabefehler können vor dem Bestätigen der Bestellung durch Zurückgehen im Bestellprozess
(3)     Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung des Verkäufers Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist der Verkäufer berechtigt die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei dem Verkäufer die Beweislast bzgl. des Irrtums obliegt. Evtl. erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet.
(4)    Der Verkäufer ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

§ 3 PREISE
(1)     Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 bzw. 7 Prozent) ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2)     Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung werden die Kosten, wenn nicht anders angegeben, gesondert berechnet. Die Höhe der Verpackungs- und Versandkosten sind auf der Informationsseite "Liefer-& Versandinformationen"   zusammengefasst.
(3)     Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Änderung und Aktualisierung der Webseite werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
(4)     Zusatzleistungen und Sondervereinbarungen die nicht direkt über die Webseite gebucht werden können, wie beispielsweise Kommissions- oder Expresslieferung bedürfen stets einer gesonderten Vereinbarung und werden daher gesondert berechnet.

§ 4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
(1)     Zahlungen erfolgen mit den jeweils im Bestellprozess angebotenen Möglichkeiten, z.B. per Vorkasse (Banküberweisung im Voraus) oder Paypal. Der Verkäufer behält sich vor, nicht stets alle oder ggf. weitere Zahlungsmethoden im Bestellprozess anwählbar zu halten und Zahlarten, bei denen das wirtschaftliche Risiko zunächst beim Verkäufer verbleibt, nach dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung diese Zahlungsart nachträglich auszuschließen. Ferner behält der Verkäufer sich die Nichtannahme des Angebotes des Kunden oder den Rücktritt vom Vertrag vor, soweit der Kaufpreisanspruch des Verkäufers gefährdet ist.
(2)     Im Moment der Bezahlung mittels PayPal schließt der Endverbraucher einen Vertrag mit dem Verkäufer ab.

§ 5 WIDERRUFSRECHT
(1)     Es wird ausdrücklich für Fernabsatzverträge auf das gesetzliche Widerrufsrecht von Verbrauchern hingewiesen und hierbei ausdrücklich auf die separate Belehrung über das"Widerrufsrecht" verwiesen.
(2)         Es besteht kein Widerrufsrecht hinsichtlich der Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
das Widerrufsrecht erlischt für Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene versiegelt geliefert werden bereits mit dem Entfernen der Versiegelung.
(3)     Unternehmern gem. § 14 BGB steht kein Widerrufsrecht zu.

§ 6 LIEFERBEDINGUNGEN
(1)     Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
(2)     Die Verfügbarkeit der Waren und der Liefertermin ergeben sich aus den Angaben auf der Webseite.
(3)     Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus vom Verkäufer nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Verkäufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
(4)     Soweit der Verkäufer, aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
(5)     Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
(6)    Die Lieferung erfolgt, wenn nicht anders angegeben, gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale (§ 3 Abs. 2), deren genauer Betrag für jede Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.
(7)     Handelt es sich um einen Verbrauchsgüterkauf trägt der Verkäufer die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung auf dem Transportweg.

§ 7 EIGENTUMSVORBEHALT
(1)     Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
(2)     Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.

§ 8 GEWÄHRLEISTUNG
(1)     Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
(2)     Hinweis: Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, z.B. bei Aufstellung, Montage, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Verkäufer. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
(3)     Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Die Verkürzung der Frist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels aus vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit, auch seiner Erfüllungsgehilfen, gestützt wird. Rückgriffsansprüche gem. §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.
(4)     Bei offensichtlichen Mängeln und Transportschäden wird der Kunde gebeten, diese unverzüglich dem Verkäufer zu melden. Er erleichtert dem Verkäufer hierdurch die evtl. Geltendmachung weiterer Ansprüche gegenüber seinem eigenen Lieferanten. Ist der Kunde Verbraucher, hat das Unterbleiben unverzüglicher Meldung natürlich keine Auswirkungen auf dessen Gewährleistungsansprüche i.S.v. Abs. (1). Für Unternehmer gilt § 377 HGB.

§ 9 HAFTUNG
(1)     Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
(2)     Im Übrigen hat der Verkäufer unter Ausnahme der Fälle, in denen er eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt hat, nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die den Vertragsparteien die Rechte zubilligen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, insbesondere die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(3)     Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht (vgl. Abs. (2)) schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt.
(4)     Für sonstige Fälle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

§ 10 DATENSCHUTZ
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Datenschutzrechts, das sich nach dem Sitz der datenverarbeitenden Stelle richtet, also nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG). Im Übrigen wird auf die Hinweise zum "Datenschutz" verwiesen.

§ 11 UNWIRKSAME KLAUSELN | GERICHTSSTAND | GELTENDES RECHT
(1)     Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich.
(2)     Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz des Verkäufers (s.o.) ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
(3)     Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde, der Verbraucher ist, bei Vertragschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.